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Verschiedene rechtliche Instanzen fällen Urteile zugunsten der Privatversicherten

Immer wieder versuchen private Krankenversicherungen, die Erstattung der von Therapeuten in Rechnung gestellten Honorare zu kürzen. Oftmals zahlen die Versicherungen auch gar nicht. Nicht selten wendet sich der Privatpatient dann an den Therapeuten – zum Beispiel mit der Frage, was „ortsübliche“ Preise sein sollen oder dem Vorwurf, dass die Therapie „zu teuer“ war. Hier finden Sie Urteile und Quellen verschiedener rechtlicher Instanzen rund um das Thema Privatpreise, deren Abrechnung und der Kostenrückerstattung durch die Versicherung. Sie belegen: Eine Kürzung ist oftmals rechtswidrig!

Kein Kürzungsrecht bei Übermaßvergütung (IV ZR 278/01)
Quelle: Bundesgerichtshof, 12.03.2003 (Az: IV ZR 278/01)

BGH vom 12.12.2007, IV ZR 130/06
Quelle: Bundesgerichtshof, 12.12.2007 (Az.: IV ZR 130/06)

BGH vom 12.12.2007, IV ZR 144/06
Quelle: Bundesgerichtshof, 12.12.2007 (Az.: IV ZR 1144/06)

Oberlandesgericht Köln vom 26.04.2006
Quelle: Oberlandesgericht Köln, 26.04.2006 (Az.: 5 U 147/05)

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18.05.2006

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, 18.05.2006 (Az.: I-6 U 116/05)

Landgericht Köln, Urteil vom 14.10.2009
Quelle: Landgericht Köln, 14.10.2009 (Az.: 23 O 424/08)

Landgericht Köln, Urteil vom 20.07.2005
Quelle: Landgericht Köln, 20.07.2005 (Az.: 26 O 225/04)

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2005
Quelle: Landgericht Düsseldorf, 04.05.2005 (Az.: 12 O 192/04)

Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2016
Quelle: Landgericht Frankfurt a.M., 17.11.2016 (Az.: 2-23 O 71/16)

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 10.05.2012
Quelle: Amtsgericht Köpenick, 10.05.2012 (Az.: 13 C 107/11)

Erstattung auch wenn Preis über dem Niveau der GKV liegt (AG Frankfurt, Az: 32 C 24248/98-84)
Die private Krankenversicherung muss die Kosten für Heilmittel auch dann erstatten, wenn die Preise deutlich über den Tarifen der gesetzlichen Krankenversicherung liegen.
Quelle: AG Frankfurt, 15.11.2001 (Az:32 C 24248/98-84)

2,3-facher Satz bei Physiotherapie ortsüblich (AG Hamburg, Az: 20 A C 28/07)
Eine Bestätigung für die Daten aus der Gebührenübersicht für Therapeuten (GebüTh) hat das Amtsgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil geliefert. Danach sieht das Gericht die Abrechnung von Physiotherapie zum 2,3-fachen VdAK Satz als „übliche“ Vergütung in Hamburg an.
Quelle: AG Hamburg vom 10.10.2007, (Az: 20 A C 28/07)

Amtsgericht Frankfurt a. M., Entscheidung vom 30.03.2009
Private Krankenversicherung: Pflicht zur Kostenerstattung für eine physiotherapeutische Behandlung und zur Darlegung der „in Deutschland üblichen Preise“
Quelle: Juris GmbH / Amtsgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 30.03.2009 (Az. 29 C 2041/07)

 

Quelle: buchner privatpreise.de 

Sonderregelung Beihilfe

Die Beihilfesätze oder genauer die beihilfefähigen Höchstbeträge sind Obergrenzen für die Erstattung von Heilmittelkosten von beihilfeberechtigten Personen. Beamte sind nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, sondern erhalten einen Teil ihrer Krankenkosten über ihren Arbeitgeber – den Staat – in Form der Beihilfe erstattet. Für die Restsumme bestehen in der Regel private Zusatzversicherungen.

Die beihilfefähigen Höchstsätze werden von den Innenministern vom Bund und den Ländern festgesetzt. Dabei blieben die Erhöhungen immer mehr hinter der allgemeinen Preisentwicklung zurück. Erklärtes Ziel der Innenminister war es, auch den Beamten eine Eigenbeteiligung z.B. bei den Heilmittelkosten abzuverlangen, wie dies ja auch von den gesetzlich Krankenversicherten verlangt wurde. 

Zu diesem Thema veröffentlichte der Bundesinnenminster am 7. Februar 2004 eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Keine Extrawurst für Beamte“ und führt aus, dass auch die Beamten bei Heilmitteln Zuzahlungen zu leisten hätten. 

Damit wird klar, dass die Behauptung der PKV, die Beihilfesätze seien die quasi offizielle Preisliste für Heilmittel in Deutschland jeder Grundlage entbehrt.

35,00 € pro Behandlung Manuelle Therapie

50% Beihilfe                                        = 17,50 €

Erstattungsfähiger Höchstsatz        = 14,85 €

Eigenanteil                                           =   2,65 €

50% Private KV                                   = 17,50 €         

Erstattungsfähiger Satz Private KV = 17,50 €           

Eigenanteil                                           =   0,00 €

Auch Beihilfeberechtigte sollen nach dem Willen des Gesetzgebers Zuzahlungen leisten. Dies hat das Bundesinnenministerium auf Anfrage von unternehmen praxis noch einmal in einer Stellungnahme bestätigt.

Beihilfeberechtigte sind in der Höhe der Erstattungen von Heilmittelkosten durch die beihilfefähigen Höchstsätze begrenzt. Im Gegensatz dazu sind normale Privatversicherte in der Regel nicht durch ihre Tarife in der Erstattungshöhe begrenzt. 

Ein weiterer Unterschied ist die Anzahl der Beihilfeberechtigten und Nicht-Beihilfe Privatversicherten. Die Beihilfeberechtigten machen nicht einmal ein Drittel aller Privatversicherten in Deutschland aus und stellen nur 4% aller Versicherten. Damit wird auch klar, dass die Richtlinien für Beihilfeberechtigten keine Wirkung im Sinne der Üblichkeit entfalten können.

Verschiedene rechtliche Instanzen fällen Urteile zugunsten der Privatversicherten. Immer wieder versuchen private Krankenversicherungen, die Erstattung der von Therapeuten in Rechnung gestellten Honorare zu kürzen. Oftmals zahlen die Versicherungen auch gar nicht. Nicht selten wendet sich der Privatpatient dann an den Therapeuten – zum Beispiel mit der Frage, was „ortsübliche“ Preise sein sollen oder dem Vorwurf, dass die Therapie „zu teuer“ war. 

Quelle: buchner privatpreise.de